Revision Geldspielgesetz

Gesetzesentwurf verabschiedet

Am 21. Oktober 2015 hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments den Gesetzesentwurf für das neue Geldspielgesetz, welches das heutige Lotteriegesetz und das Spielbankengesetz vereint, verabschiedet. Neu werden Spielbankenspiele auch online angeboten werden können, während gleichzeitig ausländische Online-Geldspielangebote gesperrt werden. Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen dürfen künftig auch ausserhalb von Casinos angeboten werden. Bezüglich des Spielerschutzes wird festgehalten, dass die Veranstalter von Geldspielen ein Konzept mit Massnahmen zum Schutz der SpielerInnen vor exzessivem Glücksspiel erstellen müssen. Die Kantone werden zudem verpflichtet, Massnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht, sowie Beratungen und Behandlungen für gefährdete und süchtige Spielende und deren Umfeld bereitzustellen. Eine Finanzierung dieser Massnahmen z.B. durch eine Abgabe von Casinos ist nicht vorgesehen; die Spielbankenabgabe fliesst wie bis anhin grösstenteils in die AHV.

Weitere Informationen finden Sie in der Zusammenfassung der Botschaft.

Suchtfachpersonen kritisieren die Liberalisierung des Geldspielmarktes mit gleichzeitig ungenügenden Präventions- und Schutzmassnahmen: siehe Medienmitteilung.